Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - VII-Verg 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Bewertung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Beruflichen Reintegration psychisch Kranker durch Training im betrieblichen Umfeld; Anspruch auf erneute fachliche Wertung eines Angebotskonzeptes durch eine neue ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
SGB III § 102; ; GWB § ... 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOL/A § 8; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung gerichtete Nachprüfungsantrag begründet ist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von beruflicher Reintegration psychisch Kranker durch Training
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Begründung der Bewertung
Verfahrensgang
- VK Bund, 20.11.2007 - VK 3-127/07
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - VII-Verg 53/07
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Vergleichbar (oder gleichartig) ist eine Leistung bereits dann, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung nahe kommt und ihr ähnelt (vgl. OLG Frankfurt am Main, NZBau 2007, 468, 469).Im Hinblick auf das Wettbewerbsprinzip und die Berücksichtigung auch von newcomern hat der Auftraggeber dabei eine Abwägung zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für ein günstiges wirtschaftliches Angebot, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags im konkreten Fall vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NZBau 2007, 468, 469).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (vgl. BGHZ 158, 43, 59; vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 70). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (vgl. BGHZ 158, 43, 59;… vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 70).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Aufgrund der Beschwerde des Antragstellers kann die Auskömmlichkeit der Kalkulation des Beigeladenen dagegen nicht Gegenstand einer Überprüfung werden (vgl. Senat, Beschl. v. 28.9.2006, VII-Verg 49/06, Umdruck S. 5). - OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
§ 107 Abs. 3 GWB verlangt für die Rüge keine Schriftform (vgl. Senat, Beschl. v. 31.10.2007, VII-Verg 24/07, Umdruck S. 7). - OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Allerdings hat der Senat mit Beschluss vom 23. November 2005 (VII-Verg 66/05, Umdruck S. 17) und mit Beschluss vom 22. Juni 2006 (VII-Verg 2/06, Umdruck S. 12) entschieden, dass der Antragsteller nicht in Rechten verletzt wird, wenn die Gründe für die Zuteilung von zwei Wertungspunkten nicht oder nur unzureichend dokumentiert sind. - OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Allerdings hat der Senat mit Beschluss vom 23. November 2005 (VII-Verg 66/05, Umdruck S. 17) und mit Beschluss vom 22. Juni 2006 (VII-Verg 2/06, Umdruck S. 12) entschieden, dass der Antragsteller nicht in Rechten verletzt wird, wenn die Gründe für die Zuteilung von zwei Wertungspunkten nicht oder nur unzureichend dokumentiert sind. - VK Bund, 20.11.2007 - VK 3-127/07
Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Reintegration psychisch Kranker durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. November 2007 (VK 3-127/07) wird aufgehoben.
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Dabei sollte der öffentliche Auftraggeber sowohl die positiven als auch die negativen Gesichtspunkte darstellen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.03.2008, VII - Verg 53/07). - VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17
Einzug Beiträge
Maßgebend für eine - hier nicht einmal explizit geforderte - Vergleichbarkeit von Referenzprojekten ist, dass es ausreicht, wenn die erbrachten Leistungen dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2008, VII-Verg 53/07; OLG München, Beschluss vom 12. November 2011, Verg 23/12). - VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17
Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung
Maßgebend ist für die hier von der Ag geforderte Vergleichbarkeit von Referenzprojekten und Ausschreibungsgegenstand, dass die Referenzen nicht mit dem Ausschreibungsgegenstand identisch sein müssen, sondern es ausreicht, wenn sie ihm nahekommen oder ähneln und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, VII-Verg 53/07, Beschluss vom 06. März 2008, IBRRS 2013, 1641; OLG München, Verg 23/12, Beschluss vom 12. November 2011, IBR 2013, 1228).
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
Unterlässt der Auftraggeber eine Prüfung, kann nur der vom Ausschluss seines Angebots betroffene Bieter im Nachprüfungsverfahren erzwingen, dass das Vergabeverfahren in den Stand zurückversetzt wird, in dem der Auftraggeber diese Prüfung ordnungsgemäß nachholen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2008 - VII-Verg 50/08; Beschluss vom 06. März 2008 - VII - Verg 53/07). - OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12
Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …
Die gesamte Argumentation des Auftraggebers lässt außer Acht, dass es hier - anders als in dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. März 2008 (VII-Verg 53/07 - juris) - nicht um die mehr oder weniger beispielhafte Umschreibung der Vergleichbarkeit in den Vergabeunterlagen geht, sondern um eine ausdrücklich bekannt gemachte Mindestanforderungen zur technischen Leistungsfähigkeit. - VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
Wenn sie unbestritten mündlich gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Münster, B. v. 13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).In der Rechtssprechung ist es unstrittig, dass Vergleichbarkeit nicht Gleichheit bedeutet, sondern dass ein Bewerber bereits Aufgaben ausgeführt hat, die im technischen Bereich und hinsichtlich der Organisation der nachgefragten Leistung einen etwa gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen müssen (OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; 1. VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v. 21.07.2005 - Az.: 1/SVK/076-05; VK Brandenburg, B. v. 25.8.2002 - Az.: VK 45/02).
- VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15
Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen
Diese Vorgehensweise sei konform mit der einschlägigen Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05, sowie vom 6. März 2008, VII-Verg 53/07; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VK 2 - 106/08). - VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
Die Formulierung in Ausschreibungsbedingungen "vergleichbar" bedeutet nicht "gleich" oder gar identisch, sondern dass Leistungen im technischen und organisatorischen Bereich ausgeführt wurden, die einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2008 - Az.: VII-Verg 54/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; OLG Frankfurt, B. v. 24.10.2006 - Az.. 11 Verg 008/06, 11 Verg 009/06; OLG Karlsruhe, B. v. 22.07.2011 - Az.: 15 Verg 8/11, VK Südbayern, B. v. 21.04.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-09-02/09). - VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
Zwar ist anerkannt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Absatz 2 GWB eine gleichförmige Bewertung der Angebote gebietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2008 - Verg 53/07). - VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
Die Vorschrift bezweckt nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08). - VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19
Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
- VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12
Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
- VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09
Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
- VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
- VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Kontroll- und Pförtnerdienst
- VK Bund, 02.10.2008 - VK 2-106/08
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell - …
- VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12
Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 VK 42/09
Bloße Vermutung kann keine Rüge darstellen
- VK Bund, 15.08.2014 - VK 1-58/14
Nachprüfungsverfahren: "BewerbungsCenter"